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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GT-Holzbau GmbH

Für   sämtliche   Geschäfte  zwischen  dem   Auftraggeber  (in   der   Folge   AG   genannt)  und   der  GT- Holzbau GmbH (in der Folge GT-Holzbau oder Auftragnehmerin – kurz AN genannt) gelten folgende Geschäftsbedingungen (AGB):

Die  AGB  beziehen  sich  auf  alle  Lieferungen  und  Leistungen  zwischen  AN  und  dem  AG,  welche ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berühren die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die wirksam vereinbart werden können, den angestrebten Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen und den Inhalt der vertraglichen Beziehung weder vereiteln noch erschweren. Für den Fall eines Vertragsabschlusses zwischen der GT-Holzbau GmbH und einem Unternehmen, das seinerseits Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragsbeziehung zugrunde legt, gelten die AGB der GT- Holzbau GmbH als vereinbart. Sofern Vertragsparteien in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, gelten  die  AGB  der  GT-Holzbau GmbH  auch  auf  mündlich  oder  konkludent  geschlossene Vereinbarungen, insbesondere auf Zusatzaufträge.

1. Auftragserteilung - Zusatzleistungen

Der Auftraggeber (AG) nimmt zur  Kenntnis, dass Fachberater, Vermittler und Mitarbeiter  der GT-Holzbau GmbH (AN) nicht berechtigt sind, Zusagen zu machen und Verpflichtungen einzugehen, die über den Inhalt eines Angebotes hinausgehen oder von diesem abweichen.

Durch die Abgabe solcher Erklärungen wird die Vollmacht der GT-Holzbau GmbH (AN), des  Fachberaters,  Vermittlers oder des Angestellten der Firma  GT-Holzbau überschritten und der AG (Käufer) kann sich nicht auf eine Anscheinsvollmacht berufen. Der AG (Käufer) ist verpflichtet, Zusagen der Fachberater, Vermittler bzw. der Mitarbeiter  des  AN  auf  ihre  Identität  mit  dem  Vertragstext  zu  überprüfen.  Abweichende  Erklärungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des AN. Ebenso nimmt der AG zur Kenntnis, dass Mitarbeiter der AN zum Inkasso nicht berechtigt sind, Sämtliche Zahlungen sind direkt auf das bekannt gegebene Konto der AN zu leisten.

2. Preisbindung

Die von der GT-Holzbau GmbH angebotenen Preise werden auf die Dauer von 2  Monaten garantiert, die Ausnahme sind als solche garantierte Fixpreise für die Dauer der Bauzeit.

Innerhalb dieses Zeitraumes kann sich der Preis ausschließlich durch Umstände ändern, deren Eintritt nicht vom Willen des Auftragnehmers abhängig ist, wie die gesetzliche Einführung oder Erhöhung von Steuern, Gebühren oder Abgaben, Ausstattungsänderungen auf Grund zwingender gesetzlicher, behördlicher Vorschriften oder auf Wunsch des Auftraggebers. 
Änderungen im Sinne der technischen  Weiterentwicklung sowie Ersatzlieferungen gleichwertigen Materials bleiben dem AN ausdrücklich vorbehalten.

3. Lieferzeit

Die im Ablaufterminplan angeführten Liefertermine sind abhängig von den Vorleistungen des AG. Für Verzögerungen, welche durch verspätet erbrachte Vorleistungen des AG nicht zur Verfügung gestellte Dokumente etc., Teilzahlungen bzw. zur Verfügungstellung der Bankgarantie, fehlende behördliche Bewilligungen etc. hervorgerufen werden, hat nicht der AN einzustehen. In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger  Umstände  die  vom  AN  oder  dessen  Lieferanten  unbeeinflussbar  sind,  verschiebt  sich  der Ablaufterminplan ebenso  um die entsprechende Zeitspanne nach hinten, ohne dass daraus Ansprüche ableitbar  wären.  Der  in  der  Auftragsbestätigung angegebene  Fertigstellungstermin ist  ein  für  den  AN unverbindliches Richtdatum. Der tatsächliche Ablaufterminplan richtet sich nach den oben angeführten Kriterien.

4. Zahlung 

Für Leistungen, die über den ursprünglichen Auftragsumfang hinausgehen, gelten, sofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, dieselben Zahlungskonditionen wie für den Hauptauftrag. Die Sicherstellung hat – auch für Zusatzaufträge, durch Anzahlung in Höhe von 50 % der Auftragssumme zu erfolgen.  Zahlungen  mit  schuldbefreiender Wirkung  haben  durch  Banküberweisung  auf  ein vom AN namhaft  gemachtes Konto zu erfolgen.  Zahlungen an Vertreter oder  Vermittler haben keine schuldbefreiende  Wirkung  für den AG. Mehrere  AG haften  solidarisch  als  Gesamtschuldner.  Die Zahlungsfrist beträgt für Teil-, Schluss- und Regierechnungen jeweils 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug.

5. Vorleistungen des Auftraggebers lt. Angebot

Der AG hat für folgende Vorbereitungen Sorge zu tragen bzw. Vorarbeiten zu leisten:

1.    Vorlage eines Lageplanes, sowie eines Einreichplanes für das zu fertigende Bauverfahren. Der AN kann erst nach Vorliegen dieser Dokumente mit den Planungsarbeiten für die Elementierung des Bauvorhaben beginnen.

2.    Nach Fertigstellung des Einreichplanes hat der AG unverzüglich um die behördliche Baubewilligung anzusuchen. Der Baubewilligungsbescheid ist nach Eintritt der Rechtskraft unverzüglich dem AN zur Einsicht vorzulegen. Die Einreichunterlagen beinhalten: 1) Einreichplan: Grundrisse (EG, OG u. KG) 
M 1:100, Schnitt M 1:100, Ansichten M 1:100, Lageplan M 1:500 2) Baubeschreibung und 3) U- Wertberechnung. Sollten zusätzliche Unterlagen erforderlich sein, werden diese gegen Kostenersatz erstellt.

3.   Unterlässt es der AG, für den GT-Bausatz zumindest eine Rohbauversicherung mit ausreichender Deckungssumme abzuschließen, so findet der Zufall oder Fälle höherer Gewalt ausschließlich im Vermögen des AG seinen Niederschlag. Der Übergang der Gefahr in Fällen höherer Gewalt gilt mit Eintreffen der Baumaterialen auf der Baustelle als vollzogen  und hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit des Werklohnes / Kaufpreises des AN.


4.    Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass eine ungehinderte Zufahrt zur Baustelle – auch mit schwerem Gefährt, möglich ist. Ein dem Bauwerk angemessener Montageplatz und Rangiermöglichkeiten haben ebenso  vorhanden  zu  sein.Mehrkosten,  die  auf  ungünstige  Straßen  und Zufahrtsverhältnisse zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des AG.

5.   Das vom AG erstellte Fundament bzw. Kellergeschoss muss so rechtzeitig vor dem vereinbarten Montagetermin fertig gestellt sein, dass die erforderliche Austrocknungszeit und Festigkeit gewährleistet ist. Die Fundamentplatte bzw. Kellerdecke hat genau den Vorgaben der vom AN übergebenen Unterlagen zu entsprechen.

6.   Sollten dem AN durch verspätet erbrachte Vorleistungen des AG oder vom AG beauftragter Dritter nachweislich Kosten erwachsen, so sind diese gesondert zu vergüten.

6. Bauzeichnungen, Statik, Konstruktionspläne 

Sofern  durch  Änderungswünsche des  AG oder  nachträgliche Auflagen der Baubehörden  zusätzliche Planungsarbeiten- bzw. Berechnungsarbeiten erforderlich werden, gilt die Erstellung dieser Unterlagen als Zusatzleistung die gesondert in Regie verrechnet wird. Diese Leistungen sind seitens des AG gesondert zu bezahlen.

Der AN hat das Urheberrecht an übermittelten Entwürfen, Zeichnungen und Planungen. Sofern Bestimmungen der ÖNORM oder DIN im Angebot, Auftrag, Kaufanbot etc. zitiert bzw. zum Vertragsinhalt erhoben werden,  gelten – sofern nichts anderes schriftlich festgelegt ist, die Normen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils geltenden Fassung.

7. Übergabe/ Übernahme/ Vertragserfüllung/ Eigentumsvorbehalt 

Der AN hat seinen Vertrag mit Übergabe an den AG erfüllt. Die Übergabe erfolgt durch die Lieferung und Übernahme  des  Bausatzes, welche vom AG durch Unterzeichnung des Lieferscheines  vollzogen ist.

Kommt die Übergabe vor Ort aus Gründen, die nicht der Sphäre des AN zuzuordnen sind, nicht zustande, so gilt die Übergabe mit der faktischen Nutzung als vollzogen. Der AG hat den Vertrag mit Beibringung der vereinbarten Vorleistungen und  vollständiger Bezahlung des  Kaufpreises erfüllt.

Der  AN  bleibt  bis  zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises / Werklohnes Eigentümer. Hinsichtlich des Gefahrenübergangs wird auf die Bestimmung des Punktes V. 3. der AGB verwiesen.

8. Rücktritt vom Vertrag

Im Falle des unberechtigten Rücktritts vom Vertrag durch den AG bzw. im Falle der Nichterfüllung des Vertrages durch den AG und einer daraus resultierenden Vertragsaufhebung, ist der AN berechtigt, als pauschalen Schadenersatz 10 % der Auftragssumme als Stornogebühr zu verlangen oder den tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt zu begehren. Diesbezüglich wird dem AN das Wahlrecht eingeräumt.

Der Vertrag behält auch dann seine Rechtswirksamkeit, wenn die Baubehörde Auflagen erteilt, die der AN oder ein von ihm zu Beauftragender erfüllen kann. W erden von der Baubehörde bis zur Baubewilligung Auflagen erteilt, die durch den AN nicht erfüllbar sind, so gilt dieser Vertrag als nicht zustande gekommen und dem AN sind alle entstanden Kosten zu ersetzen.

9. Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung mit behaupteten Gegenforderungen des AG ist ausgeschlossen, außer bei Zahlungsunfähigkeit des AN oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang  mit  der  Verbindlichkeit  des  AG  stehen,  die  gerichtlich  festgestellt  oder  die  vom  AN anerkannt worden sind (gegenseitig, gleichartig, fällig).

10. Werbung

Der AN behält sich das Recht vor, Grundrisse, Fotos etc. des diesem Vertrag zugrunde liegenden Objektes für Werbezwecke zu verwenden. Im Gegenzug verpflichtet sich der AN, in diesem Zusammenhang den Namen des AG ohne Zustimmung nicht zu veröffentlichen.

 

11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen AG und der GT-Holzbau GmbH und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Erfüllungsort ist der Sitz der GT-Holzbau GmbH.

Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der GT-Holzbau GmbH und dem AG ergebenen Streitigkeiten wird das für den Sitz der GT-Holzbau GmbH örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Die GT-Holzbau GmbH ist jedoch auch berechtigt, ein anderes für den AG zuständiges Gericht anzurufen.